In Sachen Landesmitgliederversammlung Piratenpartei Berlin

Die Piratenpartei Berlin beschloss bei ihrer Mitgliederversammlung am Samstag, dem 22. Oktober 2016, einen Aufnahmeantrag als Vollmitglied an uns zu stellen. Darüber hinaus stimmte sie zu, Vorverhandlungen über eine mögliche Übertragung des technischen Betriebs ihrer derzeit ausgesetzten Ständigen Mitgliederversammlung (SMV) mit uns aufzunehmen. Seitdem kursieren allerlei Gerüchte und Verschwörungstheorien über uns und unsere Mitglieder. In diesem Artikel wollen wir ihnen entgegentreten.

Die Geschichte von Liquid Erfurt e.V.

Der Verein Liquid Erfurt e.V. wurde am 31. Juli 2013 in Erfurt gegründet. Alle Personen im Vorstand gehören zu den Gründungsmitgliedern des Vereins. Liquid Erfurt e.V. entstand aus einer Arbeitsgruppe der PIRATEN Erfurt, deren Ziel es schon immer war, einen überparteilichen Verein zu gründen. Der Kreisverband der PIRATEN Erfurt war dann auch die erste juristische Person, die Mitglied im Liquid Erfurt e.V. wurde. Die sogenannte Ständige Mitgliederversammlung, in der alle Mitglieder über Themen, die den Verein betreffen, abstimmen können, wurde am 9. März 2014 in die Satzung aufgenommen. Seit 28. September 2015 sind wir als gemeinnützig anerkannt. Wir verstehen uns ausdrücklich als unabhängiger Verein und sind sowohl juristisch als auch finanziell selbstständig.

Unser Ziel ist, den Menschen in Erfurt die Möglichkeit zu geben, unabhängig von Zeit und Ort Einfluss auf die Stadtpolitik zu nehmen. Der Verein Liquid Erfurt e.V. sollte hierbei als Stellvertreter dienen und Anfragen und auch Anträge in den Stadtrat einbringen. Dies hatte bereits Erfolg und auf unsere Anregung hin ist zu einem Antrag, indem es um Freies W-LAN in Bibliotheken ging, zusätzlich aufgenommen worden, zu prüfen, ob das auch mit Freifunk möglich ist. Dieser Änderungsantrag wurde am 7. September 2016 angenommen (Leider ist die Niederschrift noch nicht veröffentlich worden.).

Während seines dreijährigen Bestehens versuchte der Verein immer, aktiv auf Fraktionen im Erfurter Stadtrat und verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure zuzugehen. Mittlerweile ist das Projekt allen Fraktionen bekannt und die Fraktion der Freien Wähler/FDP/PIRATEN, gehört zu den aktiven Unterstützern des Vereins. Daneben ist Liquid Erfurt e.V. auch Mitglied in einem Bündnis für mehr Nachhaltigkeit in Erfurt.

Das Glitzerkollektiv

Im Februar 2016 nahm dann das Glitzerkollektiv, damals noch Plattform Brandenburg, Kontakt über E-Mail mit uns auf und wollte zusammen mit uns über die Entwicklungen von Ständigen Mitgliederversammlungen und Liquid Feedback reden. Dies erschien uns sinnvoll, da auch das Glitzerkollektiv seine Erfahrungen mit beidem machte und immer noch macht. Wir trafen uns mit dem damaligen Vorsitzenden des Glitzerkollektivs in Erfurt, der zufällig dort Urlaub machte. Daraus folgte eine Einladung zur GlitzerCon161 am 16. und 17. April (Die Präsentation dazu ist hier zu finden.)

Neben dem Betrieb der Beteiligungsplattform in Erfurt betrachteten wir es auch als unsere Aufgabe, die Idee dahinter in andere Städte zu tragen – Liquid Erfurt sollte von Beginn an als Pilotprojekt dienen.
Deshalb sahen wir keinen Konflikt, um unser Projekt bei der GlitzerCon vorzustellen. Wir wollen nicht verheimlichen, dass das auch schon zu Kritik und einem Antrag geführt hat, der besagt, dass die PIRATEN Erfurt aus dem Verein Liquid Erfurt e.V. austreten sollen. Der Antrag wurde vom Kreisvorstand abgelehnt. Mit den meisten Mitgliedern der Piraten in Erfurt haben wir immer noch gute Kontakte und planen sogar im nächsten Jahr eine gemeinsame Veranstaltung, sodass wir es als schade und traurig empfunden hätten, wenn sie dem Projekt den Rücken gekehrt hätten.

Bereits am 18. April 2016, einen Tag nach unserem Vortrag auf der GlitzerCon161, wurde im Online-Abstimmungssystem des Glitzerkollektivs eine Initiative eingebracht, die darauf zielt, die Aufnahme in den Verein Liquid Erfurt e.V. als Vollmitglied zu beantragen.

Nachdem der Aufnahmeantrag des Glitzerkollektiv bei uns eingegangen war, haben wir ihn wegen der Vorteile, den diese Partnerschaft zur gemeinschaftlichen Weiterentwicklung der Liquiden Demokratie hat, mit zwei Enthaltungen angenommen.

Daneben wird die Frage erörtert, den technischen Betrieb des Online-Abstimmungssystems des Glitzerkollektivs an uns zu übertragen. Dort haben wir bereits mit Vorverhandlungen am 11. August 2016 angefangen. Aufgrund des hohen Arbeitsaufwandes, vor allem bei uns, pausieren die Verhandlungen aktuell, sollen aber noch dieses Jahr wieder aufgenommen werden.

Über den gegenwärtigen Finanzvorstand des Glitzerkollektivs, Jörg Preisendörfer, wurde von einem Verein, der der Piratenpartei nahesteht, die Behauptung verbreitet, er sei Mitglied des Vorstandes von Liquid Erfurt e.V. Diese Behauptung ist falsch. Jörg Preisendörfer war nie und ist auch gegenwärtig nicht Mitglied unseres Vorstandes. Er ist nicht einmal Mitglied des Vereins Liquid Erfurt e.V., was er auch selbst bereits öffentlich mitgeteilt hat.

Zu einem Sturm im Wasserglas wurde eine Reihe von Tweets aufgeblasen, die Ende September 2016 zwischen Vorstandsmitgliedern von Liquid Erfurt e.V. und dem Finanzvorstand des Glitzerkollektivs gewechselt wurden:

Diese Tweets verballhornen bekannte Zitate verschiedener Politiker*innen von Helmut Kohl bis Erich Honecker. Um Theorien über eine Verschwörung gegen die Piratenpartei zu belegen, wurde der oben verlinkte Tweet herausgegriffen. Dass es sich dabei um eine Abwandlung eines Zitates von Walter Ulbricht handelt, hätte etwas politische Bildung oder eine funktionierende Suchmaschine lehren können, nochzumal es sich bei solchen Abwandlungen um ein für das Medium Twitter typisches Stilmittel handelt.

Die Progressive Plattform

Unser Mitglied Glitzerkollektiv hat, obwohl es ursprünglich Plattform Brandenburg hieß, organisatorisch nichts mit der Progressiven Plattform zu tun, die im Jahr 2014 von Mitgliedern der Piratenpartei initiiert wurde. Die Progressive Plattform betrieb ein Online-Abstimmungssystem mit dem selben IT-Verfahren wie Liquid Erfurt e.V. (Liquid Feedback) und entschied sich damit bereits im Jahr 2014 dagegen, die Gründung einer Partei anzustreben. Etwas mehr als 30 Mitglieder der Progressiven Plattform gründeten am 26. Oktober 2014 einen Trägerverein, der jedoch nicht tätig geworden ist. Das Glitzerkollektiv hatte seine Gründungsversammlung am 23. November 2014 und hatte, laut eigenen Angaben, jederzeit nur eine Minderheit an Mitgliedern aus der Progressiven Plattform. Weitaus mehr Mitglieder der Progressiven Plattform, als dem Glitzerkollektiv angehören, sind inzwischen anderen Parteien oder ihren Jugendorganisationen beigetreten, darunter Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei und SPD.

Von unserem eigenen Vorstand gehörten Thomas Sänger und Christian Beuster der Progressiven Plattform an, ohne dort tätig zu werden. An der Gründung des Trägervereins der Progressiven Plattform haben beide nicht teilgenommen und haben ihm auch später nicht angehört.

Die Piratenpartei Berlin

Im September 2016 wurden wir darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Piraten Berlin Ähnliches planen wie das Glitzerkollektiv. Ein Antrag dazu sollte in die Landesmitgliederversammlung eingebracht werden.

Vereinsintern hat das bei uns erst einmal für große Aufregung gesorgt. Schwierigkeiten im zwischenmenschlichen Umgang innerhalb der Piratenpartei waren uns noch gut in Erinnerung und wir fragten uns, ob eine solche Zusammenarbeit für uns Sinn ergäbe. Nach einigen Diskussionen beschlossen wir, die Idee gutzuheißen und uns selbst vor Ort ein Bild zu machen.
Darum haben wir aus unserem Vereinsvermögen zwei Vorständen die Fahrtkosten zur Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Berlin gezahlt.

Der Antrag X005 sagt eigentlich nichts anderes aus, als dass die Piraten Berlin bei uns Mitglied werden, was Kosten von 72 € pro Jahr verursacht, aber damit auch Abstimmrechte in der Mitgliederversammlung des Liquid Erfurt e.V. (online wie offline) gewährt. Darüber hinaus beinhaltet der Antrag, dass sie mit uns Vorverhandlungen aufnehmen, um einen Vertrag auszuarbeiten, damit wir den Betrieb ihrer gegenwärtig ausgesetzten Ständigen Mitgliederversammlung übernehmen.

In keiner Weise geht es darum, jetzt schon komplett den technischen Betrieb zu übernehmen. Wir wissen selbst noch nicht, welche Kosten auf uns zu kommen, wie wir den Systembetrieb sicherstellen können (Stichwort: Personal) und ob es überhaupt mit den Piraten Berlin und uns passt. Dafür dienen die Vorverhandlungen.

Es geht auch nicht darum, dass das Glitzerkollektiv irgend eine Leistungserbringung für die Piratenpartei Berlin übernimmt. Das Glitzerkollektiv ist hier mit den Piraten Berlin gleichgestellt und auch „Auftragsgeber“ für uns. Und natürlich kann so etwas nur in enger Abstimmung mit den Datenschutzbehörden passieren. Es steht ganz außer Frage, dass wir uns da an das Bundesdatenschutzgesetz halten werden.

Die Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Berlin hat am 22. Oktober 2016 turnusmäßig den Landesvorstand neu gewählt. Die Wahlen gingen zügig voran, dennoch stellte sich am Ende des Sitzungstages die Frage, ob der oben genannte Antrag X005 noch am Wahltag oder erst am folgenden Sitzungstag behandelt werden solle.

Da wir aus Erfurt angereist waren und am nächsten Tag noch andere Termine in Berlin hatten, kam es uns entgegen, dass die Behandlung des Antrages X005 auf den Wahltag vorgezogen wurde. In diesem Zusammenhang wurde in zwei auf Youtube veröffentlichten Videos, von denen eines im Namen der Piratenpartei Deutschland erschien, das Gerücht befeuert, die späte Behandlung des Antrages X005 hätte zu einer Abstimmungsmanipulation geführt. Diesen Gerüchten steht die Tatsache entgegen, dass die Anzahl der abgegebenen Stimmzettel im Lauf des Sitzungstages nur geringfügig abgenommen hat. Der Antrag wurde schließlich mit einem Stimmenverhältnis von etwa 2/3 zu 1/3 angenommen (33 zu 16). Nötig war für die Annahme des Antrages lediglich die einfache Mehrheit.

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Andere Verbindungen

Vielleicht noch ein paar Worte zu sonstigen Verbindungen, die der Verein oder deren Vorstand hegt. Wir haben neben unseren politischen Kontakten auch Beziehungen in verschiedene gemeinnützige Vereine. Wir unterhalten u.a. gute Kontakte mit dem örtlichen Hackspace „Bytespeicher“ bzw. dessen Trägerverein „Verein zur Förderung von Technikkultur in Erfurt e.V.“, dessen Räumlichkeiten wir ohne Probleme nutzen dürfen, oder mittlerweile zu „Mehr Demokratie e.V.“, mit denen wir 2017 gemeinsame Veranstaltungen durchführen wollen.

Der Vorsitzende selbst ist, wie er schon auf der Mitgliederversammlung der Piratenpartei Berlin gesagt hat, Mitglied der Linkspartei. Daneben gehört er unter anderem noch dem Verein „europe beyond division e.V.“ als Überbleibsel seiner Mitgliedschaft bei den früheren Jungen Piraten an. Eine vollständige Liste seiner Mitgliedschaften und Kontakte ist hier zu finden. Auch stellten wir Liquid Erfurt Anfang Oktober bei der Konferenz „openmind16“ vor (Das Video dazu ist noch nicht online, wird aber von uns, sobald es das ist, natürlich im Blog eingebunden und veröffentlicht. Die Präsentation ist hier zu finden.).

Es ist unablässig für uns, so viel Werbung wie möglich zu machen, damit unsere Idee und unser Projekt Aufmerksamkeit bekommen. Nur so können wir andere von der Liquiden Demokratie überzeugen. Wir möchten mit Jedem zusammenarbeiten, solange sich diese Gruppierung oder Person im demokratischen Spektrum befindet und keine rassistischen, sexistischen oder sonstigen menschenverachtenden Ansichten hat. Als kleiner Verein können wir uns nicht leisten, da Abstriche zu machen.

Was sonst noch zu sagen ist

Was wir nicht wollen, ist, uns zu bereichern. Wir sind Fans der Liquiden Demokratie und wollen, dass sie weiter Umsetzung findet. Dazu sind wir bereit mit den Piraten Erfurt, der Piratenpartei Berlin und mit dem Glitzerkollektiv zusammenzuarbeiten, weil wir glauben, dass wir durch die Hilfe dieser drei Gruppierungen und evtl. noch mehr es schaffen können, in Zukunft ein richtig geiles und neues Tool für die Liquide Demokratie online zu entwickeln, zu programmieren und umzusetzen. Dazu müssen wir aber erst einmal Erfahrung im laufenden Betrieb sammeln, was an Liquid Feedback nicht passt, was verbessert werden muss und auch, was gut ist. Diesen Weg wollen wir zusammen mit diesen Gruppierungen gehen.

Auch weil wir meinen, dass das kein schlechter Deal für diese drei Organisationen ist. Die Anwender*innen Liquider Demokratie, die sich im Verein Liquid Erfurt e.V. zusammenschließen, befinden sich in einem genossenschafts-ähnlichen Verhältnis zueinander, wenn sie den technischen Betrieb ihrer jeweiligen Ständigen Mitgliederversammlung an den Verein übertragen. Tatsächlich könnte die Umwandlung in eine gemeinnützige Genossenschaft oder die Ausgründung einer gemeinnützigen GmbH, deren Geschäftsanteile weiter vom Verein gehalten werden, ein Zukunftsmodell für Liquid Erfurt e.V. sein. Das wollen wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern herausfinden, um den Einsatz Liquider Demokratie im gesamten Gemeinwesen zu fördern.

Zusätzlich kam noch die Behauptung auf, dass ein neues Tool in zwei Wochen bzw. vier Monaten programmiert werden kann, in einer professionellen Umgebung. Das halten wir für sehr abenteuerlich. Es fängt ja nicht mit dem Programmieren an. Zu einer professionellen Umgeben zählt auch ein eindeutiges Pflichtenheft und dazu muss erst einmal geklärt werden, was so ein Tool beinhalten muss. Welche Programmiersprache verwenden wir? Hat es eine Datenbank? Ist es Plugin-fähig? Wie kann das Design verändert werden? Welche Datenschutzvorraussetzungen braucht es? Welches Abstimmungssystem wird verwendet? Gibt es eine API? Gibt es einen RSS-Feed? Wie funktioniert die Rechteverwaltung? Wie passen wir die Bedienung an, dass sie für jede Person einfach ist? Wird leichte Sprache verwendet oder eindeutige Sprache? Wie barrierefrei im Allgemeinen ist es? Usw. All das muss vorher geklärt und beredet werden, bevor überhaupt angefangen werden kann zu programmieren. Wir möchten keinen Flickenteppich, der immer und immer wieder unter großem Aufwand angepasst werden muss.

Abschließend sei gesagt, wir stehen immer gerne bereit für Fragen, Anmerkungen und Anregungen! Das kann über Twitter, Facebook, Mail (kontakt@liquid-erfurt.org), Telefon (+49 361 26585775) oder ganz altmodisch per Post (Liquid Erfurt e.V., Am Angerberg 1, 99094 Erfurt) sein (Gesammelt stehen alle Infos hier.). Es muss nur getan werden.

Der Vorstand von Liquid Erfurt e.V.
Christian Beuster, Thomas Sänger, Udo Schönemann

Update vom 17.12.2016

Seit Mitte November 2016 ist Christian Beuster nicht mehr Mitglied im Verein „europe beyond division e.V.“, da er das Maximalalter zur Mitgliedschaft überschritten hat.

Seit Dezember 2016 ist Thomas Sänger Mitglied im Glitzerkollektiv.

Ein Gedanke zu „In Sachen Landesmitgliederversammlung Piratenpartei Berlin

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